Bundesförderung Graue-Flecken - Auswahlverfahren und (Teil-)Abnahme der Netze

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Hinweis: Der Workshop findet am 28. September 2022 in der Zeit von 09:00 bis 16:00 Uhr (online) statt.

Session 1: Teil- und Endabnahme, Durchsetzung von Ansprüchen von 09:00 bis 12:00 Uhr

Zur Sicherstellung des Netzaufbaus und der angestrebten Netzbereitstellung im geförderten Breitbandausbau sind durch den Zuwendungsempfänger Teilabnahmen des realisierten Netzes und eine Endabnahme durchzuführen. Teil dessen ist es ebenfalls, die entsprechenden Ansprüche aus dem Ausbauprojekt durchzusetzen. Hierfür werden den Teilnehmenden in diesem Workshop die konkret zu prüfenden Punkte bei solchen Abnahmen erläutert und das entsprechende Vorgehen aufgezeigt. Weiter werden die Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Schadenersatz besprochen und der Umgang bei solchen Mängeln mit den entsprechenden Dienstleistern im Hinblick auf die Bestimmungen des geförderten Gigabitausbaus aufgezeigt.
Themenschwerpunkte:

Beispielhafter Verlauf von Teil- und Endabnahmen
Die häufigsten Mängel im Netzaufbau und technologiespezifische Mängel
Praktischer Umgang zur Mängelbeseitigung sowie Durchsetzen von Ansprüchen
Häufigste Genehmigungsverfahren
Dokumentationsverpflichtungen im geförderten Gigabitausbau

Session 2: Grundlagen zur Auswahl- und Vergabeverfahren & Beihilfebestimmungen von 13:00 bis 16:00 Uhr

Eine Herausforderung der Kommunen im geförderten Gigabitausbau ist die Durchführung von einem bis mehrerer Auswahlverfahren. Wichtig für einen geförderten Gigabitausbau ist dabei die rechtssichere Durchführung dieser Auswahlverfahren und der entsprechenden Vergabe. In diesem Workshop wird das Bundesförderprogramm in die Beihilfebestimmungen der Europäischen Union eingeordnet und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen für den Fördergeber und Antragstellenden aufgezeigt. Neben den relevanten Grundlagen des Vergaberechts wird ein besonderer Fokus auf die im Bundesförderprogramm Breitband zu erfüllenden vergaberechtlichen Bedingungen gelegt.
Themenschwerpunkte:

Vergaberechtliche Besonderheiten im Bundesförderprogramm
Planung und Vorbereitung eines Auswahl- und Vergabeverfahrens
Unterschiede der Fördermodelle (Betreiber- und Wirtschaftslückenmodell)
Exemplarischer Ablauf eines Vergabeverfahrens
Einführung in die europäischen Beihilfebestimmungen (Artikel 107 AEUV)
Die Monitoring-Verpflichtungen aus den Beihilfebestimmungen

Sessions

Sep 28, 2022 9:00 AM - 12:00 PM

Teil- und Endabnahme, Durchsetzung von Ansprüchen Online

Online

Sep 28, 2022 1:00 PM - 4:00 PM

Grundlagen zur Auswahl- und Vergabeverfahren & Beihilfebestimmungen Online

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